NSA und andere Geheimdienste - Nebenprodukte des Internets und der Globalität 

Ursprünglich durch ein interessantes Interview in einer Sendung von Ö1 am 17.1. 2014 mit dem damals 92-jährigen Egon Bahr (verstorben am 19.8.2015) angeregt, der als ehemalige Galionsfigur der SPD und deutscher Bundesminister als wesentlicher Gestalter der Ostpolitik galt, folgt hier ein Beitrag zum Reizthema „NSA“ und anderen Geheimdiensten.

Stichworte zur Kommunikation der Vergangenheit bis heute

► Stein- oder Tonplatten mit eingemeißelten Hieroglyphen oder Buchstaben ließen sich nur durch Ochsenkarren von einem Ort zum einem anderen bewegen.

► Papyrusrollen und spätere Handschriften wurden von Reisenden über lange Transportwege mitgeführt.

► Postkutschen gibt es seit etwa dem 16./17. Jahrhundert für 4 – 6 Passagiere plus Postverkehr. Seit dieser Zeit gibt es auch Posträuber d.h. Kriminelle – trotzdem ist es erstaunlich wie viele Briefe ihr Ziel erreichten.

► Telegraph, Teletype, FAX, e-mail und Internet machten die Kommunikation global.

► Seit der Erfindung des Computers wächst die Speicherkapazität der Prozessoren jedes Jahr um fast das Doppelte. Ist es da ein Wunder, dass das Internet heute die ganze Welt bestimmt?

Internetkriminalität und Internetmissbrauch

Internetkriminalität schädigt die Internetnutzer und ist im Sinne unserer traditionellen Rechtsprechung strafbar. Für den Internetmissbrauch gibt es keine juridisch definierten Strafparagraphen – selbst die Definition was man unter Internetmissbrauch verstehen will, ist ziemlich willkürlich. Das Sammeln und Auswerten bzw. die kommerzielle Ausnützung gesammelter Daten ist selbstverständlich geworden. In dem Augenblick, wenn wir uns bei einem Einkauf durch eine Kundenkarte registrieren lassen, werden unsere Daten und oft auch die Art unserer Einkäufe gespeichert. Sind Beobachtungskameras an Bahnhöfen oder in Gefahrenzonen schon Missbrauch? Wie wir wissen liegt das Problem eher im Auffinden der Internetkriminellen. Wichtig ist daher, sich selbst vor Internetkriminalität durch Schutzprogramme und durch das eigene Verhalten beim Gebrauch des Internets zu schützen.

NSA – der derzeit größte Datenmissbrauch?

Dass Nachrichtendienste bzw. Geheimdienste sich der modernsten Technik der Datenspeicherung bedienen ist mehr als selbstverständlich. Noch immer schlagen die Wellen besonders in Deutschland wegen des Datenmissbrauchs der US-amerikanischen NSA-Praktiken hoch, wobei auffällt, dass das gleichwertige russische Programm Sorm kaum erwähnt wird. Selbst Edward Snowden kritisiert inzwischen anlässlich einer Preisverleihung in Norwegen per Videoschaltung, dass sich Russland zunehmend per Internet in das Privatleben der Menschen einmische und beklagt sich über die dort herrschende mangelnde "Meinungsfreiheit" - er würde lieber wieder in den USA leben(1).

Es wäre naiv anzunehmen, wenn nicht auch andere Staaten über ähnliche Spähprogramme wie die NSA verfügten oder verfügen werden – die dazu erforderliche Technologie und das Informatikwissen ist heute global. Von China ist inzwischen bekannt, dass die Wirtschaft der USA (und auch wohl unsere) massiv ausgeforscht wird, weshalb sogar Sanktionen der USA gegenüber China im Raum stehen. Auch die EU verfügt über das nötige Wissen – leider hört globales Denken in wichtigen Fragen bereits innerhalb der EU auf.

Dass eine Rede von Präsident Obama am 17.1.2014 viele Europäer (insbesondere in Deutschland) enttäuscht haben mag, erstaunt nicht – inwieweit sind Zusagen, dass es künftig gewisse Einschränkungen geben werde und Telefone von Politikern befreundeter Staaten nicht mehr abgehört würden wirklich überprüfbar? Außerdem wäre es realitätsfremd, Daten nur dann abzuhören, wenn eine konkrete Gefahr besteht – gerade diese konkrete Gefahr soll ja vorzeitig erkannt werden. 

In diesem Punkt sollte man dem sehr erfahrenen Politiker Egon Bahr bei seinem eingangs erwähnten Interview glauben:

1). Gewisse, scheinbar unmögliche Dinge sind auch bei Gegnern (wie z.B. zur Zeit des kalten Krieges) möglich, wenn man aufeinander zugeht. Sein erstes Beispiel: J. F. Kennedy und Chruschtchow waren damals letztendlich aufeinander zugegangen und hatten danach erklärt, dass es unter ihrer Präsidentschaft keinen Atomkrieg geben werde. Egon Bahr verglich Kennedy auch in anderer Hinsicht mit Barack Obama und meinte, dass dieser heute mit besonderen innenpolitischen Problemen zu kämpfen habe, ansonsten jedoch ein integrer Politiker sei.

2) Zur NSA-Frage gefragt, schätzte Egon Bahr die derzeitige Situation vermutlich richtig ein:  Das Internet sei global, ebenso dessen Möglichkeiten im positiven wie im negativen Sinn – und eben auch die Anwendung durch Geheimdienste, unsere Zukunft sei durch das Internet bestimmt. Von Verhandlungen einzelner europäischer Länder mit den USA halte er nichts, es müssten schon die Großmächte USA, Russland und China, ähnlich wie damals J. F. Kennedy und Chruschtchow, aufeinander zugehen und eine gegenseitige Vertrauensbasis schaffen. Egon Bahr war, obwohl glühender Verfechter der Europäischen Union, von der EU als Großmacht wohl eher nicht überzeugt, auch wenn er dies so explizit in seinem Interview nicht ausdrückte.

FACIT: Tatsächlich ist es schwierig, sich vorzustellen, welche Gremien der EU bei solchen Verhandlungen teilnehmen könnten, da die EU allenfalls als Wirtschaftsmacht auftreten, nicht jedoch als politische Einheit agieren kann, wie wir anlässlich der enormen Flüchtlingskatastrophe wieder sattsam bestätigt bekommen.

(19.8.2015)

1). http://www.n-tv.de/politik/Snowden-kritisiert-sein-Asylland-article15874941.html